Was wie eine Szene aus einem Hollywood-Thriller klingt, ist im Mai in Euskirchen Realität geworden: Alle Drucker einer alteingesessenen Serviettenfabrik spucken plötzlich Erpresserbriefe aus.

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte bereits 2009 den Titel „Nie wieder keine Ahnung“ für eine mehrteilige Wissenssendung schützen lassen und dazu eine Titelschutzanzeige ...

Ein Unternehmensleiter beantragte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und bat um Verfahrenskostenstundung, um die Gerichtskosten nicht sofort zahlen zu müssen. Dabei erklärte er ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Mai 2025 (5 StR 72/25) noch einmal unterstrichen, was für Strafverteidiger eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Verteidiger ist keine ...

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Erstattungspflicht nach Art. 101 AEUV: Der BGH (KZR 74/23) fragt beim EuGH an, ob Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ...

Verfassungsrechtliche Präzision verlangt: Im Ermittlungsverfahren ist der Durchsuchungsbeschluss ein zentrales Zwangsmittel, das in erheblichem Maße in Grundrechte eingreift.

Immer wieder geraten Kapitalanleger in die Falle betrügerischer Schneeballsysteme, bei denen vermeintlich lukrative Beteiligungsmodelle in Wahrheit nur durch neue Anlegergelder aufrechterhalten werden ...

Kontrollverlust als Schaden: Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorliegt, hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Brisanz gewonnen.

OLG Hamm zur Begrenzung persönlicher Haftung bei Auftreten ohne Rechtsformzusatz: Die persönliche Inanspruchnahme von Geschäftsführern haftungsbeschränkter Gesellschaften gehört zu den ...

BGH zur konkludenten Gewaltandrohung bei einem Raub im Sinne des § 249 StGB: Mit Beschluss vom 27. August 2024 (Az. 5 StR 403/24) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an eine ...

OLG Hamm zur konkurrenzrechtlichen Behandlung von Mehrfachbetrug im digitalen Raum: In seinem Beschluss vom 7. Januar 2025 (Az. 2 ORs 60/24) hat das OLG Hamm eine strafrechtlich wie ...

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentzug: In seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 5 Ws 77/25) hebt das OLG Hamm einen Haftbefehl gegen einen wegen schwerer Straftaten ...