Eine AfD-Mitgliedschaft allein gibt jedoch noch keinen Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen. „Die Einstufung bedeutet nicht, dass Beamtinnen und Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind ...

Die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert außerdem klare Regeln im Öffentlichen Dienst: Wer AfD-Mitglied ist, soll aus Polizei, Justiz und Schulen ausgeschlossen werden.

die in der Partei Mitglied sind? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will folgende Frage beantwortet wissen: "Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder?" ...

Seit der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über mögliche Konsequenzen für Beamte diskutiert. Professor Josef Franz Lindner erklärt, dass die ...

AfD-Mitglied und Beamter? Einzelfälle sollen geprüft werden Die Betonung liegt hier auf „Einzelfall“. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte am Wochenende vor Schnellschüssen. „Man muss ...

Ein AfD-Vertreter aus Baden-Württemberg tritt nach der Hochstufung aus der Bundestagsfraktion und der Partei aus. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ ist jedoch anscheinend nicht der primäre ...

Es sei nicht möglich, Mitglied in der AfD zu sein, ohne die Pflicht zur Verfassungstreue zu verletzen. AfD: "Wollen nur verfassungstreue Polizisten" Die AfD Schleswig-Holstein weist den Vorwurf ...

Nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat ...

The far-right Alternative for Germany (AfD) has filed a lawsuit against the country's agency tasked with protecting the constitution after it designated the party as "right-wing extremist" last ...

Was bedeutet das für ihre Arbeit im Bundestag? Hat es Folgen für Beamte, die AfD-Mitglied sind? Und wie darf sie nun beobachtet werden? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet zentrale Fragen.

Germany’s Federal Office for the Protection of the Constitution has designated AfD as a right-wing extremist organisation, citing xenophobic stances as the reason. Germany’s Federal Office for ...