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Der Streit um die Wahl von Brosius-Gersdorf zeigt, wie die rechtsextreme AfD systematisch benutzt wird, um die gesamte ...
Ein AfD-Schiedsgericht hält die eigene Wahlliste für ungültig. Dennoch wird die Partei zur Kommunalwahl zugelassen.
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Berliner Zeitung on MSNDebatte um Obdachlosigkeit in Berlin: FDP-Chef spricht von Abschiebung, AfD zieht nachChristoph Meyer sorgt mit seinem Vorstoß, Obdachlose aus dem EU-Ausland abzuschieben, für Aufsehen. Die AfD begrüßt den ...
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne ...
Warum die Klage gegen die AfD-Fraktion für die Thüringer Landesregierung durchaus Risiken birgt, kommentiert Elmar Otto ...
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Euronews Deutsch on MSNAfD-Verbot durch Verfassungsrichter? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler ...
Im Potsdamer Landtag forderte die AfD die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks über ihre Einstufung als ...
Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Event-Kalender. Nachdem die Gastgeberin eine Einladung ...
Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der ...
Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Innensenator ...
Trotz rechter Angriffe und Unionswiderstand steht die SPD weiter zu ihren Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht. Eine ...
Erneut rügt das Gericht den Ausschluss des AfD-Kreischefs aus der Stadtratsfraktion. Das Gremium hätte zuerst die ...
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