Ein AfD-Schiedsgericht hält die eigene Wahlliste für ungültig. Dennoch wird die Partei zur Kommunalwahl zugelassen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah erwartet das baldige Verbot des Vereins. Warum er nun den rechtsextremen Kampfbegriff ...

Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne ...

Im Potsdamer Landtag forderte die AfD die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks über ihre Einstufung als ...

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler ...

Warum die Klage gegen die AfD-Fraktion für die Thüringer Landesregierung durchaus Risiken birgt, kommentiert Elmar Otto ...

Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Event-Kalender. Nachdem die Gastgeberin eine Einladung ...

Die zweithöchste Repräsentantin des deutschen Staates, Julia Klöckner, über die angebliche Ächtung der AfD, verbotene ...

Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der ...

Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Innensenator ...

Erneut rügt das Gericht den Ausschluss des AfD-Kreischefs aus der Stadtratsfraktion. Das Gremium hätte zuerst die ...

Damit droht der Partei der Ausschluss von der Kommunalwahl. Schon in Jüchen wurde die AfD wegen Formfehlern ausgeschlossen.