Drei von vier Fraktionen im Brandenburger Landtag wollen die bisherige Regelung zur Diätenerhöhung verlängern - allerdings ...

Insgesamt ist die Union in der Frage nach einem AfD-Verbot sehr zurückhaltend. Kanzler Friedrich Merz ist nach eigener ...

Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: John Hoewer aus dem Umfeld des ...

Die Abgeordnete Nicole Höchst musste einen Beitrag zu Muslimen wieder löschen. Das soll auf Verlangen der ...

Die Frage nach dem Verbotsverfahren sei nicht leicht zu beantworten, sagt Gregor Gysi. Zwar halte er die AfD für ...

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla ist nervös! Ein Beitrag einer Abgeordneten lässt die Partei erneut in schlechtem Licht ...

Wie viel Geld sollen Brandenburgs Abgeordnete bekommen? SPD, BSW und CDU haben sich auf ein automatisches Verfahren geeinigt, ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gerichtsverhandlung“. Lesen Sie jetzt „AfD-Abgeordnete klagen gegen ...

Die Generalstaatsanwaltschaft München will gegen den AfD-Abgeordneten Stadler ermitteln. Der Landtag gab dafür den Weg frei – ...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 ...