Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (46, Linke) rappend vor dem Reichstagsgebäude. Kritiker sagen, es sei Hetze.

In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die ...

An diesem Montag treffen sich die Parteichefs der Fraktion „Patrioten für Europa“, um Ihren Erfolg bei den Europawahlen 2024 ...

In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren drängen die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: John Hoewer aus dem Umfeld des ...

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla ist nervös! Ein Beitrag einer Abgeordneten lässt die Partei erneut in schlechtem Licht ...

Der Kreistag in Plön will sich mit einem neuen Kodex zu einer zivilisierten Diskussionskultur verpflichten. Noch waren die ...

CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.

Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem fordern die Grünen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für ein ...

Der Haushalt steht vor Abstimmung im Brandenburger Landtag. Steht die knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition? Bei einem ...

09.06.2025, 11.01 Uhr : Noch bis Mittwoch können die Einwohner der Gemeinde Harztor ihr Votum zum Bau von Windkraftanlagen im Südharz abgeben. Der AfD Abgeordnete Jörg Prophet bringt dazu heute noch e ...