Insgesamt ist die Union in der Frage nach einem AfD-Verbot sehr zurückhaltend. Kanzler Friedrich Merz ist nach eigener ...

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla ist nervös! Ein Beitrag einer Abgeordneten lässt die Partei erneut in schlechtem Licht ...

CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.

In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren drängen die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: John Hoewer aus dem Umfeld des ...

Der Kreistag in Plön will sich mit einem neuen Kodex zu einer zivilisierten Diskussionskultur verpflichten. Noch waren die ...

Wie umgehen mit der AfD? Ein neuer Vorstoß für ein Verbotsverfahren findet Unterstützer im Bundestag. Doch es gibt auch ...

Der Haushalt steht vor Abstimmung im Brandenburger Landtag. Steht die knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition? Bei einem ...

An diesem Montag treffen sich die Parteichefs der Fraktion „Patrioten für Europa“, um Ihren Erfolg bei den Europawahlen 2024 ...

Die Bundestagsabgeordneten haben erst vor wenigen Tagen beschlossen, ihre Diäten zu erhöhen. Kritik daran gibt es teils aus ...