Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 ...

In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund ...

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sind die Eltern eines Grundschülers mit ihrem Eilantrag gescheitert, dem zuständigen ...

Eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen ...

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den ...

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den ...

Das Tatgericht hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende ...

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz ...

Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht ...

Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen ...

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte ...

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. In dem hier vom ...