„Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil von Deregulierung und auch das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld“ ...

Wien (OTS) - „Was sich die Regierung hier leistet, ist ein justizpolitischer Skandal erster Ordnung“, kritisierte FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit NAbg. Dr. Markus Tschank anlässlich eines aktuellen G ...

FPÖ – Wurm: „WHO-Pandemievertrag und Änderungen der IGV werden das üble Spiel auf internationaler Ebene neu starten!“ Totschweigen statt Transparenz: FPÖ verlangt Aufarbeitung – „Ihr habt unsere ...

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig verteidigt im Nationalrat die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Diese Regierung macht in der Gesundheitspolitik mit der WHO den Bock ...

Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreic ...

Wien (OTS) - „Die Vertreter der Systemparteien stehen erstens dafür, dass Österreich ein attraktives Zielland für Scheinasylanten, illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten bleibt. Und zweitens stehen ...

Bundessparte Handel begrüßt den Forderungskatalog des EU-Parlaments für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel ...

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig verteidigt im Nationalrat die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute im Nationalrat die Weltgesundheitsorganisatio ...

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind keine Empfehlungen, sondern verbindliche Handlungsanweisungen – Regierung spielt mit der Gesundheit der Menschen ...

Wien (OTS) - Zur heute im Nationalrat behandelten Sammelbegleitnovelle zum Informationsfreiheitsgesetz, das mit 1. September 2025 in Kraft treten soll, äußerte sich der freiheitliche Verfassungssprech ...

Schließlich wurde die Regierungsvorlage nach über zweistündiger Diskussion mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und Teilen der NEOS beschlossen. Die beiden NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und ...

Geänderte Vorschriften bringen inakzeptable Kompetenzerweiterung für die WHO und ihren Generaldirektor mit schweren Folgen für Österreich und seine Bevölkerung ...