Linken-Politikerin Cansin Köktürk wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, die Sitzung zu verlassen – weil ...

Die Einstufung als Verdachtsfall reiche demnach nicht. Allein das AfD-Mitglied besitze nach Angaben von LTO 197 Waffen. Er wollte eine weitere auf seiner Waffenbesitzkarte eintragen lassen.

Eine AfD-Mitgliedschaft allein gibt jedoch noch keinen Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen. „Die Einstufung bedeutet nicht, dass Beamtinnen und Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind ...

Spy agency classified AfD as extremist last week AfD mounted legal challenge against the move Move sparked criticism from Donald Trump's circle BERLIN, May 8 (Reuters) - Germany's domestic spy ...

Seit der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über mögliche Konsequenzen für Beamte diskutiert. Professor Josef Franz Lindner erklärt, dass die ...

AfD-Mitglied und Beamter? Einzelfälle sollen geprüft werden Die Betonung liegt hier auf „Einzelfall“. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte am Wochenende vor Schnellschüssen. „Man muss ...

Ein AfD-Vertreter aus Baden-Württemberg tritt nach der Hochstufung aus der Bundestagsfraktion und der Partei aus. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ ist jedoch anscheinend nicht der primäre ...

Es sei nicht möglich, Mitglied in der AfD zu sein, ohne die Pflicht zur Verfassungstreue zu verletzen. AfD: "Wollen nur verfassungstreue Polizisten" Die AfD Schleswig-Holstein weist den Vorwurf ...

The far-right Alternative for Germany (AfD) has filed a lawsuit against the country's agency tasked with protecting the constitution after it designated the party as "right-wing extremist" last ...

Nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat ...

Was bedeutet das für ihre Arbeit im Bundestag? Hat es Folgen für Beamte, die AfD-Mitglied sind? Und wie darf sie nun beobachtet werden? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet zentrale Fragen.