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Linken-Politikerin Cansin Köktürk wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, die Sitzung zu verlassen – weil sie in der Debatte ein „Palästina“-Oberteil trägt.
Die niedersächsische AfD taucht in den bundesweiten Nachrichten selten auf. Im Vergleich mit Landesverbänden wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt gelten die Niedersachsen als „gemäßigt“.
"Solange die AfD Mitglied in diesem Ausschuss ist, ist dieser Grundsatz gewahrt", sagt Di Fabio. Zuletzt hatte die AfD noch Hoffnung, dass sich der Wind in dieser Legislaturperiode zu ihren ...
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD tauchen auch Politiker aus Baden-Württemberg auf. Dazu wurden jetzt Details bekannt. Stuttgart – Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert ...
«Hoi Alice und grüezi mitenand.» Geradezu freundschaftlich begann alt SVP-Bundesrat Ueli Maurer (74) eine Videobotschaft, die im Februar an einer Wahlkampfveranstaltung für AfD-Parteichefin ...
Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten zur AfD erstellt , seitdem nimmt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei wieder an Fahrt auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix ...
Eine AfD-Mitgliedschaft allein gibt jedoch noch keinen Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen. „Die Einstufung bedeutet nicht, dass Beamtinnen und Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind ...
Wie denkt man in Europa und Übersee über die AfD und die Diskussionen um ein Verbot der Partei? Ein Blick in die ausländische Presse. Die Debatte über ein Verbot der AfD beherrscht die ...
Als aus der AfD verlautbarte, die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei politisch gesteuert, fühlten sich manche berufen, die „Unabhängigkeit“ ...
Eine brisante Publikation bewegt Deutschland: Das Magazin «Cicero» hat das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht – obwohl es eigentlich als geheim ...