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Als die damalige Kanzlerin Merkel die Worte "Wir schaffen das" ausspricht, ist die AfD am Scheidepunkt. Sie nutzt den Satz, um gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Ein Feindbild entsteht: gegen ...
Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern - seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als die ...
Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD, betont Unvereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechtsbild. Pragmatismus sei ein Fehler, AfD-Wähler würden die Republik nach links verschieben.
Im Chemnitzer Stadtrat entstehen zwei AfD-Fraktionen nach einem Rechtsstreit, der von parteiinternen Konflikten geprägt war. Die Stadtverwaltung Chemnitz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts, ...
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.
Bei dem geplanten Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) die argumentativen Schwächen der AfD aufzeigen. Wenn man das ...
Vor dem umstrittenen Streitgespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier hat sich der Tübinger Oberbürgermeister mit einem offenen Brief an die Bürger gewandt. Demokratinnen und ...
Friedrich Merz war schon 2018, als er zum ersten Mal Bundesvorsitzender der CDU werden wollte, überzeugt: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst ...
Bei den Kommunalwahlen in NRW ist schon der zweite AfD-Kandidat verstorben. Auch in Schwerte werden Stimmen für ungültig erklärt. Schon etwa 200 Menschen hatten in dem betroffenen Wahlbezirk in der ...
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