As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im ...

Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Bundeswehr namentlich abgestimmt.

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung ...

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen namentlich über die Anpassung des § 11 des Abgeordnetengesetzes ab.

Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie ...

Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Dr. Carsten Linnemann (, Link öffnet ein neues Fenster) ...

Berlin: (hib/VOM) Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf ...

Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15024).

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat den Bericht „zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ als Unterrichtung (20/9756) vorgelegt. Darin wird die Neuausrichtung der Forschungs ...