Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 25. März, die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia ...

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Drucksachen 20/15096 und 20/15117 a - Der 20. Deutsche Bundestag ...

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15133) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke ...

Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die ...

Berlin: (hib/STO) Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes ...

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklärt: Die aktuelle Medienberichterstattung über die Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes zu den Ursprüngen des SARS-CoV ...

WD 4 - 091/16 Folgen des Brexit: Vermutliche Auswirkungen auf den Euro-Handel für die europäischen Finanzplätze – Änderungen bei den Genehmigungen von Finanzprodukten (EU-Pass) WD 4 - 091/16 Folgen ...

Guten Tag! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wahl ist weniger eine Auszeichnung, sie ist ...

Vom 19. bis 21. März reist Bundestagpräsidentin Bärbel Bas auf Einladung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, nach Straßburg. Am Sitz des ...

Andrea Lindholz (CSU) wurde am 25. März 2025 zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Die Abgeordnete aus Aschaffenburg gehört dem Bundestag seit dem Jahr 2013 an. Lindholz war bei der ...

die Erfassung der beim Bundestag gemäß EUZBBG eingehenden EU-Dokumente und Unterrichtungen im bundestagsinternen EU-Informationssystem EuDoX einschließlich der Erarbeitung eines Zuordnungsvorschlags, ...