Andere Staaten halten sich bei Zurückweisungen nicht an das EU-Recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun – so hatte ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

Gegen den AfD-Bundesverband hat die Eigentümerin und Vermieterin Räumungsklage eingereicht (Az. 3 O 151/25). Die Partei soll ...

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

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Noch am selben Abend (29.05., deutsche Zeit) hob das Berufungsgericht in Washington das Urteil auch schon auf. Es ließ ...

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Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit ...

2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft ...

Flixtrain schafft neue Schnellzüge an und erhöht damit im Fernverkehr den Wettbewerbsdruck auf die Deutsche Bahn. Das Inhouse ...

Eine Umwandlung einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung ist daher nur in engen Grenzen möglich, etwa, wenn der ...